China bereitet bis zu 20 M&A-Gesetze vor

Nach einem Bericht der staatlichen Xinhua Agentur "Legislator: China to unveil 20 regulations governing foreign M&A" sollen in nächster Zeit eine Reihe von gesetzlichen Regelungen über Unternehmenskäufe durch ausländische Investoren in China erlassen werden. Cheng Siwei, dem Vizevorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zufolge sollen diese bis zum In-Kraft treten des neuen Anti-Monpolgesetzes (am 01.08.2008) erlassen werden, bewegen sich also vermutlich im Bereich der Fusionskontrolle. Dabei lässt die hohe Zahl der Erlasse (20) auf eine industriespezifische Regelung schliessen, so Paul Jones (zitiert auf dem Lehman, Lee & Xu Blwag).

Das neue Anti-Monopol-Gesetz (erlassen am 30.08.2007, hier Bericht der Chinadaily) ist dabei bereits eine grundlegende, wichtige Regelung zu Zusammenschlüssen in der Volksrepublik, vergleiche dazu die Übersetzung des Gesetzes und der Artikel von Markus Masseli in der aktuellen Zeitschrift für Chinesisches Recht 3/2007 (www.zchinr.de) sowie der Artikel von Daniel Sprick in der kommenden Ausgabe der ZChinR.

Vor dem Erlass des Anti-Monopol Gesetzes war eine erste fusionskontrollrechtliche Regelung bereits in § 51 der "Bestimmungen über die Fusion oder Übernahme von inländischen Gesellschaften durch ausländische Investoren" (关于外国投资者并购境内企业的规定, am 08.08.2006 erlassen, in Kraft am 08.09.2006) enthalten. Diese Bestimmung fand sich schon in den vorläufigen Bestimmungen von 2003. Neu war seinerzeit die im Ausland kritisch aufgenommene Prüfung der "nationalen wirtschaftlichen Sicherheit" in § 12 welche einen Auffangtatbestand formulierten der eine erhebliche Unsicherheit schuf. Die in Deutschland in letzter Zeit aufflammende Diskussion um die Kontrolle ausländischer Investoren war damals in China schon angekommen; dort wird ein Aufkaufen wertvoller Unternehmen durch geschickte ausländische Investoren beführchtet. Die kurzfristig eingebrachte Regelung (die sich ähnlich "Gefährung der Staatssicherheit" im Anti-Monopolgesetz findet) wurde nicht lange nach dem Verbot der Übernahme des Rohstoff-Unternehmens Unicoal durch den chinesischen Giganten CNOOC, erarbeitet.

Betrachtetet man die umfassenden Kontroll- und Genehmigungsbefugnisse in China, nimmt sich die Debatte um die Kontrolle ausländischer Investoren in Deutschland sehr zurückhaltend an. Auch im internationalen Vergleich ist Deutschland hier ein Nachzügler, trotzdem sollte man in der Kontrollwut des interantionalen Kapitals natürlich nicht über das Ziel hinausschiessen. Die durchaus stabilisierenden Effekte der gut bestückten Staatsfonds hat soeben die Subprime Krise der Großbanken offen gelegt, wobei diese den günstigen Zeitpunkt für einen Einstieg nutzten. Dabei hatten sie aber einen wichtigen stabilisierenden Effekt.